Am Sonntag, 23.7.2017 gegen 10.40 Uhr wurde in Berlin-Tiergarten der vietnamesische Staatsangehörige Trinh, Xuan Thanh zusammen mit einer weiteren Person vietnamesischer Staatsangehörigkeit auf offener Straße gewaltsam verschleppt, indem beide in ein Fahrzeug verbracht wurden. Dies wurde von Zeugen beobachtet und der Berliner Polizei gemeldet, die am Montag, 24.7.2017, die Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen hat.
Bis zum 31.7.2017 war Trinh, Xuan Thanh verschwunden und weder durch seine Familie noch durch die Polizei auffindbar. Am 31.7.2017 erschien in der vietnamesischen offiziellen Presse eine Mitteilung, dass er sich den vietnamesischen Behörden gestellt habe und in Vietnam sei. Die mit ihm verschleppte vietnamesische Staatsangehörige befindet sich seit dem 25.7.2017 unter polizeilicher Bewachung im Krankenhaus Viet Duc in Hanoi.
Der genaue Verlauf der weiteren Verschleppung von Herrn Trinh, Xuan Thanh nach der gewaltsamen Entführung in Berlin am 23.7.2017 und wo er bis zum 31.7.2017 festgehalten wurde, ist noch nicht bekannt; es steht zu vermuten, dass er über ein osteuropäisches Ausland und unter dem Deckmantel der diplomatischen Immunität gegen seinen Willen nach Vietnam verbracht wurde. Inzwischen lässt die vietnanesische Regierung in offiziellen Medien verlauten, Herr Trinh, Xuan Thanh habe sich freiwillig den vietnamesischen Behörden gestellt. Beabsichtigt ist offensichtlich, das völkerrechtswidrige Verhalten der vietnamesischen Regierung durch diese Falschmeldung zu vertuschen.
Herr Trinh hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte am Montag, 24.7.2017 in Berlin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hierzu in Anwesenheit seines Rechtsanwalts angehört werden. Dazu kam es wegen der Verschleppung nicht mehr.
Herr Trinh hätte sich unter keinen Umständen freiwillig in die Hände vietnamesischer Behörden begeben. Ihm war bewusst, dass er in Vietnam aus politischen Gründen keinerlei rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hatte.
Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur den Schluss zu, dass Herr Trinh auf Veranlassung der vietnamesischen Regierung hier in Berlin verschleppt und gewaltsam und illegal nach Vietnam verbracht worden ist.
Noch im Juni 2017 verkündeten hohe Parteivertreter in Vietnam in der dortigen Presse, man wolle unbedingt des Herrn Trinh, Xuan Thanh habhaft werden.
Zur Person von Herrn Trinh, Xuan Thanh und Hintergrund der Verschleppung:
Herr Trinh war Mitglied der Provinz-Parteileitung, stellv. Vorsitzender des Volkskomitees der Provinz Hau Giang in dem Zeitraum 2011 bis 2016.
Von 2007 bis 2012 war er Vorstandsvorsitzender der Generalgesellschaft Öl- und Gaskonstruktion Vietnams.
Im Zuge eines Machtkampfs innerhalb der KP Vietnams wurden bereits fallen gelassene Vorwürfe gegen Herrn Trinh, Xuan Thanh wieder aufgegriffen, die in der Folge zu dem gegen ihn ausgestellten Haftbefehl wegen angeblichen Verstoßes gegen Art. 165 vietn. StGB führte (Wirtschaftsdelikt).
Dieser Machtkampf spitzte sich Anfang des Jahres 2016 zu:
Der bisherige Generalsekretär der KP Vietnams, Nguyen, Phu Trong, und der bisherige Regierungschef, Nguyen, Tan Dung, waren die Gegenspieler in diesem Machtkampf. Während Nguyen, Tan Dung Reformen in der Wirtschaft vorantrieb, steht Nguyen, Phu Trong für denjenigen Teil der KP Vietnams, der fürchtet, dass die Wirtschaftsreformen – die allerdings auch mit Ansteigen von Korruption und öffentlicher Verschuldung einhergingen – zum Ende des Sozialismus in Vietnam führen könnte.
Zum Umfeld (d.h. zur „Fraktion“) des bisherigen Regierungschefs Nguyen, Tan Dung gehörten weitere prominente Personen der KP Vietnams wie Vu, Huy Hoang und Dinh, La Thang. Vu, Huy Hoang, der früher in Freiberg/Sachsen studiert hatte,, war unter dem Regierungschef Nguyen, Tan Dung Minister für Industrie und Handel. Inzwischen wurde er abberufen. Dinh, La Thang war Verkehrsminister. Er gehörte bis zu seiner Absetzung Anfang Mai 2017 als Sekretär der Parteileitung der KP von Ho-Chi-Min-Stadt dem Politbüro, dem höchsten Machtorgan der KP Vietnams, an. Viele Beobachter glaubten, dass Dinh, La Thang ein Kandidat für den Posten des Generalsekretärs der KP Vietnams sein könnte. Der Verlust seiner Mitgliedschaft im Politbüro wird als Kaltstellung seitens des politisch derzeit obsiegenden Nguyen, Phu Trong bewertet.
Herr Trinh, Xuan Thanh galt als Schützling sowohl von Vu, Huy Hoang als auch Dinh, La Thang. Auch hat er persönlichen Kontakt zu Nguyen, Tan Dung, dem Anführer der derzeit entmachteten Fraktion innerhalb der KP Vietnams. Er gehört der Reformer-Tendenz der KP Vietnams an. Er hat in der Regierungszeit von Nguyen, Tan Dung eine erfolgreiche Karriere absolviert. Politische Beobachter schätzen ein, dass die strafrechtliche Verfolgung gegen Herrn Trinh, Xuan Thanh politisch gegen die Fraktion von Nguyen, Tan Dung zielt und beabsichtigt ist, die Reformer (die „Kapitalisten“) innerhalb der KP zu zerschlagen und die Rolle der Partei auf der Basis der kommunistischen Ideologie wieder herzustellen und zu stärken.
Zum Aufhänger für ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Trinh, Xuan Thanh wurden bereits im Jahr 2015 schon einmal eingestellte Vorwürfe wegen Wirtschaftsverstößen aus seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der Generalgesellschaft Gas- und Ölkonstruktion Vietnams wieder aufgegriffen.
Im Jahr 2015 hatte das Ministerium für Industrie und Handel nach Überprüfung der Probleme, die sich in der Gas- und Stromindustrie Vietnams in den vergangenen Jahren (bis 2012, was Herrn Trinh Xuan Thanh betrifft) festgestellt, dass ein vorzuwerfendes eigennütziges Handeln von Herrn Trinh nicht festgestellt werden konnte.
Zunächst wurde am 11.7.2016 vom ZK der KP (Prüfungskommission) beschlossen, gegen Trinh, Xuan Thanh disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen.
Herr Trinh war Mitglied der Nationalversammlung der Legislaturperiode 2016-2020 und wurde mehrheitlich gewählt von seinem Wahlkreis Hau Giang (Südvíetnam), dieser Parlamentssitz wurde ihm kurz nach der Wahl aberkannt, im Zuge der Disziplinarmassnahmen, durch Votum der Nationalversammlung auf Druck der Parteileitung, am 15.7.2016.
Im September 2016 wurde gegen ihn ein Haftbefehl erlassen.
Der Erlass des Haftbefehls gegen Trinh, Xuan Thanh wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen Art. 165 STGB Vietnams wurde ausgiebig in den Medien verbreitet, wie überhaupt seine angeblichen Verfehlungen, d.h. Herr Trinh, Xuan Thanh wurde öffentlich an den Pranger gestellt.
Herr Trinh konnte vor der drohenden Verhaftung aus Vietnam fliehen und kam im vergangenen Jahr nach Deutschland.
Nach seiner Ausreise aus Vietnam hat sich Herr Trinh, Xuan Thanh wiederum gegen die Vorwürfe verteidigt und in einem „persönlichen Bericht“ vom 4.9.2016 an die Prüfungskommission des ZK der KP und an die Parteileitung seinerseits Vorwürfe gegen die derzeitige Führung der KP, in Person des Generalsekretärs Nguyen, Phu Trong erhoben und seinen Austritt aus der KP Vietnams erklärt.
Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Trinh, Xuan Thanh wurde auch innerhalb der Partei ein „Disziplinarverfahren“ gegen den Ex-Minister Vu, Huy Hoang beschlossen, und es werde geprüft, ob gegen ihn ebenfalls strafrechtlich vorgegangen werden soll.
Das Gleiche droht nun auch dem entmachteten ehemaligen Politbüromitglied Dinh La Thang.
In einer Pressekonferenz am 4.10.2016 äußerte der vietnamesische Minister für Information und Kommunikation, die Wiedergabe eines Interviews mit Herrn Trinh, Xuan Thanh mit einem Blogger, der Zugang zu Informationen von Herrn Trinh hatte, sei eine „mittelbar von langer Hand von diesem Mann praktizierte Aktivität gegen den Staat“ gewesen.
Die Sozialistische Republik Vietnam hat Interpol eine sog. rote Mitteilung auf der Grundlage des Haftbefehls vom 16.9.2016 wegen des Vorwurfs des „vorsätzlichen Handels gegen staatliche Vorschriften in der wirtschaftlichen Verwaltung, wodurch schwerwiegende Folgen verursacht wurden, und Veruntreuung (Unterschlagung) von Eigentum“ zukommen lassen.
Die deutschen Behörden haben dies zu keinem Zeitpunkt zum Anlass genommen, gegen Herrn Trinh, Xuan Thanh tätig zu werden. Weder lag ein Auslieferungshaftbefehl vor noch ist ein Auslieferungsverfahren gegen Herrn Trinh, Xuan Thanh von den deutschen Behörden betrieben worden.
Informationen über
Rechtsanwältin Petra Isabel Schlagenhauf
